Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen OIC-Community

  1. Geltungsbereich
    1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Online-Plattform „Open Innovation Community “ (im Folgenden: OIC-Community), die von der Fachhochschule des Mittelstands (FHM) GmbH - University of Applied Sciences - (im Folgenden: FHM) dem Nutzer zur Nutzung überlassen und betrieben wird.
    2. Die Bereitstellung der OIC-Community erfolgt auf Basis dieser Nutzungsbedingungen, wobei der:die jeweilige Vertragspartner:in nachfolgend als „Nutzer:in“ bezeichnet wird. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, selbst wenn FHM deren Geltung nicht widerspricht.
  2. Vertragsgegenstand
    1. Die OIC-Community dient dem Austausch interessierter Personen im Rahmen vom Land Nordrhein-Westffalen geförderten Projektes Open Innovation City. Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, über die Plattform Ideen ein- und vorzustellen und darüber mit anderen Nutzer:innen zu diskutieren.
    2. Die FHM stellt dem Nutzer die Plattform zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung.
  3. Registrierung
    1. Für die Nutzung der OIC-Community muss der:die Nutzer:in sich auf der Online-Plattform registrieren. Dazu erhälten Nutzer:in nach Eingabe der Daten eine Registrierungsbenachrichtigung per E-Mail. Danach kann selbst ein Passwort für den Zugang zur Plattform gewählt werden. Zur Registrierung müssen Nutzer:innen diese Nutzungsbedingungen anerkennen.
    2. Es wird dann ein Nutzeraccount angelegt. Mit dem Nutzeraccount können Nutzer:innen sich auf der Plattform über die Internetseite community.openinnovationcity.de/anmelden und die Funktionen der OIC-Community nutzen.
    3. Jede:r Nutzer:in darf sich nur einmal registrieren und nur einen Nutzeraccount anlegen. Der Nutzeraccount ist personengebunden, die Weitergabe der Zugangsdaten ist unzulässig.
  4. Umfang der Nutzungsrechte und Nutzungsbeschränkungen
    1. Die OIC-Community ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an der Plattform stehen im Verhältnis zwischen der FHM und dem:der Nutzer:in untereinander ausschließlich der FHM zu.
    2. Nutzer:innen sind für die Dauer der Registrierung und des Nutzungsverhältnisses berechtigt, die Funktionen der OIC-Community zum Austausch im Rahmen der Open Innovation City mit anderen Nutzern zu nutzen.
    3. Darüber hinaus sind Nutzer:innen nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Zustimmung der FHM die Plattform zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren, öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, beispielsweise im Wege des Application Service Providing (ASP) oder als Software as a Service (SaaS).
  5. Verfügbarkeit der OIC-Community
    1. Die FHM bemüht sich, die Nutzung von OIC-Community möglichst unterbrechungsfrei sicherzustellen. Eine Gewährleistung für die unterbrechungs- und störungsfreie Nutzungsmöglichkeit der Plattform übernimmt FHM jedoch nicht.
    2. Um die Nutzung der OIC-Community aufrechtzuerhalten, Fehler zu beseitigen und zur Aktualisierung der hinterlegten Informationen ist es erforderlich, dass die Plattform von Zeit zu Zeit gewartet wird. Die FHM ist daher berechtigt, regelmäßige Wartungen vorzunehmen („Wartungszeit“). In den Wartungszeiten steht die OIC-Community nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung. Die FHM wird sich bemühen, die Wartungszeiten möglichst kurz zu halten und alle Wartungsarbeiten möglichst zu nutzungsarmen Zeiten durchzuführen.
    3. Die OIC-Community ist insbesondere bei Streik, Aussperrung, höherer Gewalt, Ausfall von Mitarbeiter:innen ohne Verschulden, unvorhersehbarer Verzug von Vorlieferanten, behördlichen Eingreifens, unvorhersehbare Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag der FHM handeln, nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets oder Stromnetzes und ähnliche unvorhersehbare Ereignisse, die die FHM nicht zu vertreten hat, nicht oder nur eingeschränkt nutzbar.
  6. Pflichten der Nutzer:innen und verbotene Verhaltensweisen
    1. Nutzer:innen wird bei der Nutzung der OIC-Community, insbesondere dem Einstellen von Inhalten und der Diskussion mit anderen Nutzer:innen geltendes Recht beachten und dafür Sorge tragen, dass keine Rechte Dritter, gleich welcher Art verletzt werden, insbesondere Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte. Die Verwendung hasserfüllter und/oder vulgärer Sprache ist auch unterhalb der Beleidigungsgrenze verboten. Stellen Nutzer:innennachträglich fest, dass ein Inhalt von ihm geltendes Recht und/oder Rechte Dritter verletzt, so wird er/sie die FHM unverzüglich darüber informieren oder den betreffenden Inhalt selbst löschen.
    2. Insbesondere haben Nutzer:innen es zu unterlassen:
  • urheberrechtlich geschützte Inhalte (z.B. Fotos, Videos, Texte usw.) ohne Genehmigung des Rechteinhabers einzustellen,
  • rassistische, gewaltverherrlichende, pornografische oder sonst rechtswidrige oder beleidigende Inhalte sowie sog. Schmähkritiken zu verbreiten,
  • sonst Persönlichkeitsrechte Dritter zu verletzen, z. B. durch Verbreitung von Fotos und privater Daten Dritter (Adressdaten, Telefonnummern usw.),
  • Werbung aller Art (auch Parteiwerbung) sowie Spam und Kettenbriefe zu verbreiten,
  • Viren, Trojaner, Würmer und sonstige Schadprogramme zu verbreiten.
    1. Nutzer:innen wird die FHM von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freistellen, die aus der Rechtswidrigkeit des Kommentars und/oder der Verletzung von Rechten Dritter resultieren, und wird ihr die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung ersetzen.
    2. Strafbarer Inhalt wird zur Anzeige gebracht, wobei den Strafverfolgungsbehörden der Name der:die Nutzer:in, der E-Mail-Adresse und die IP-Adresse zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung mitgeteilt werden.
  1. Inhalte der Nutzer:in
    1. Der:die Nutzer:in räumt der FHM an allen von in der OIC-Communityeingestellten Inhalten aller Art, insbesondere Texte, Bilder und Grafiken die erforderlichen räumlich und zeitlich unbeschränkten und auf Dritte übertragbaren Nutzungsrechte ein, insbesondere das Recht, die Inhalte öffentlich über die OIC-Communityzugänglich zu machen und zu diesem Zweck zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu speichern, zu verbreiten, ablaufen zu lassen, zu senden und wiederzugeben. 
    2. Der:die Nutzer:in verspricht, dass er die entsprechenden Nutzungsrechte einräumen kann.
  2. Verantwortlichkeit und Haftung
    1. Die FHM übernimmt keine Verantwortung für fremde Inhalte, die auf die OIC-Community eingestellt werden. Die FHM haftet insbesondere nicht für die Wahrheit, Fehlerfreiheit und Vollständigkeit dieser Inhalte und gibt in diesem Zusammenhang keine Zusicherungen ab.
    2. Die FHM stellt die OIC-Communityfür die Nutzer:innen kostenfrei zur Verfügung und haftet vor diesem Hintergrund ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; jegliche Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist hingegen ausgeschlossen.
  3. Sperrung und Löschung
    1. Die FHM hat das Recht, jederzeit ohne Vorankündigung Inhalte von Nutzer:innen zu entfernen, wenn diese gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften verstoßen.
    2. Ebenso hat die FHM das Recht, Nutzer:innen dauerhaft oder vorübergehend zu sperren, wenn sie gegen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen verstoßen, insbesondere unzulässige oder rechtswidrige Inhalte eingestellt haben.
  4. Laufzeit und Beendigung des Nutzungsverhältnisses
    1. Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Für eine Kündigung des Nutzungsverhältnisses gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
    2. Die Nutzung der OIC-Community kann von dem:der Nutzer:in jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden. Die FHM behält sich vor, das Nutzungsverhältnis ebenfalls jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden. Um das Nutzungsverhältnis zu beenden, können Nutzer:innen eine E-Mail an account(at)openinnovationcity.de senden.  
    3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
    4. Mit dem Ende des Nutzungsverhältnisses bleiben die vom Nutzer generierten Themen, Kommentare und die von ihm:ihr eingestellten Inhalte weiterhin für andere Nutzer:innen sichtbar. Anstelle des Nutzernamens wird in der OIC-Community „gelöschter Nutzer“ angezeigt.
  5. Datenschutz

Die FHM legt großen Wert auf den Schutz personenbezogener Daten und geht sensibel mit diesen um. Alle Datenschutzgesetze, vor allem die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden von der FHM beachtet. Die Datenschutzerklärung enthält Informationen darüber, welche personenbezogenen Daten im Rahmen der Nutzung der OIC-Community erhoben und wie diese verarbeitet werden.

  1. Schlussbestimmungen
    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenverkehr (CISG). Wenn der:die Nutzer:in Verbraucher:in ist und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen:ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleiben die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
    2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von der FHM (Bielefeld), sofern der:die Nutzer:in Kaufmann:Kauffrau oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

 

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